Gut durchdachte Vertragsklauseln können vor hohen Prozesskosten schützen

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German Practice Alert

July 2016

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Deutsche Unternehmen, die in den USA tätig sind, werden häufig unangenehm von einigen Aspekten des US-Rechtssystems, insbesondere des US-Prozessrechts, überrascht. Die „American Rule“ in Bezug auf Prozesskosten, sowie der gesamte Themenbereich „Pre-Trial Discovery“ stehen diesbezüglich an erster Stelle. Gut durchdachte und sauber formulierte Vertragsklauseln können deutsche Unternehmen oft vor bösen Überraschungen schützen.

Anwalts- und Prozesskosten
So sorgt die Tatsache, dass in den USA grundsätzlich jede Partei ihre eigenen Prozess- und Anwaltskosten selbst zu tragen hat (sog. „American Rule“), regelmäßig für Erstaunen. Denn auch diejenige Partei, die sich gegen eine unzulässige oder unbegründete Klage verteidigen muss, bekommt die ihr dadurch entstandenden Anwalts- und Gerichtskosten in der Regel nicht von der unterlegenen Partei erstattet. Von diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen.

Eine Ausnahme ist die vertraglich vereinbarte Kostenabwälzung. Die Vertragsparteien haben grundsätzlich die Möglichkeit, durch eine entsprechende Klausel im Rahmen einer Vereinbarung von der „American Rule“ abzuweichen. Die Frage, ob dies in der Regel wünschenswert ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Hierbei ist u.a. zu bedenken, dass die potentielle Verpflichtung, die Anwaltskosten der Gegenpartei tragen zu müssen, auch ein Hindernis zur Klageerhebung darstellen kann, mit der möglichen Folge, dass die Parteien ihre Meinungsverschiedenheiten möglicherweise auf anderen Wegen (z.B. Mediation) beilegen und eher keinen kostspieligen Prozess einleiten. Wenn eine Partei jedoch erwartet, im Streitfalle zu obsiegen (ob realistisch oder nicht), wird sie eine Kostenabwälzungsregelung begrüßen und sich dadurch von der Klageerhebung nicht abhalten lassen. Die Entscheidung, eine Kostenabwälzungsklausel in einen Vertrag aufzunehmen, sollte daher immer im Einzelfall und nach reiflicher Überlegung getroffen werden.

Beschränkung der „Pre-Trial Discovery”
Auch die sog. „Pre-Trial Discovery“ und die damit verbundene Pflicht, vor Beginn der Hauptverhandlung sämtliche Unterlagen und Daten – auch solche, die für die Gegenpartei zum Beweis ihres Anspruches relevant sind – herauszugeben, stößt bei vielen Kontinentaleuropäern auf Unverständnis. Dies insbesondere auch deshalb, weil „Discovery Requests“ für deutsche Verhältnisse oft sehr weit gefasst sind und daher oft als „fishing expedition“ bezeichnet werden. Es ist hierbei nicht ungewöhnlich, dass ein Gericht die Herausgabe sämtlicher E-Mails mehrerer Jahre anordnet, die für den Rechtsstreit von Bedeutung sein können. Diese Suche nach dem angeforderten Beweismaterial, sowie deren Sortierung, Analyse und Herausgabe, kann, ganz abgesehen von der Störung des täglichen Geschäftsbetriebs, recht kostspielig werden. Auch nach der Reform der Bundeszivilprozessregeln im Dezember 2015 und der resultierenden Betonung des Verhältnismäßigkeitsprinzips werden Discovery-Verfahren wohl weiterhin eine kosten- und zeitintensive Angelegenheit bleiben.

Um ein solches weitläufiges Discovery-Verfahren in Bezug auf vertragliche Streitigkeiten zu vermeiden, können deutsche Unternehmen Schiedsklauseln in ihre Verträge und AGB („Terms & Conditions“) aufnehmen. Solche Schiedsklauseln sollten immer gut durchdacht und vorsichtig formuliert werden, damit sie den gewünschten Zweck erfüllen. Über Ansprüche, die nicht auf einem Vertrag basieren oder mit einem Vertrag im Zusammenhang stehen, kann jedoch oft nicht in einem Schiedsverfahren entschieden werden.

Grundsätzlich werden bestimmte “Discovery”- Instrumente, wie zum Beispiel „Depositions“ (Vernehmungen) oder „Interrogatories“ (Fragenkataloge), nicht in internationalen Schiedsverfahren angewandt. Allerdings kann es nicht schaden, sie in der Schiedsvereinbarung ausdrücklich auszuschließen. Desweiteren können Parteien die sog. „Document Discovery“ (d.h. Austausch von Unterlagen) einschränken. Dies kann durch die generelle Einbeziehung der „IBA Rules on the Taking of Evidence in International Arbitration“ geschehen oder durch die Aufnahme von expliziten Einschränkungen wie z.B. die folgende, vom AAA International Centre for Dispute Resolution vorgeschlagene Klausel: „Consistent with the expedited nature of arbitration, pre-hearing information exchange shall be limited to the reasonable production of relevant, non-privileged documents explicitly referred to by a party for the purpose of supporting relevant facts presented in its case, carried out expeditiously.“

Zudem können andere Aspekte einer Schiedsklausel indirekt zu einer Eingrenzung der Reichweite der Discovery in einem Schiedsverfahren führen, wie zum Beispiel die gewählte Schiedsprozessordnung, die vereinbarten Qualifikationen der Schiedsrichter (Ausbildung und Berufserfahrung als Prozessanwalt in den USA oder Großbritannien, Erfahrung mit Gerichts- und Schiedsverfahren in Kontinentaleuropa), und relativ kurze Fristen für die Durchführung des Schiedsverfahrens.

Es sollte aber auch bedacht werden, dass “Discovery” unter bestimmten Umständen durchaus auch hilfreich sein kann, gerade wenn es um die Beweisführung und Durchsetzung eigener Ansprüche geht. Denn es kann durchaus vorkommen, dass der Beweis ohne ein Dokument, das sich im Besitz der gegnerischen Partei oder eines Dritten befindet, nicht geführt werden kann.

Fazit
Gut durchdachte Kostenabwälzungs- und Schiedsklauseln können zu effizienteren Konfliktlösungen führen und dadurch deutsche Unternehmen vor hohen US-Prozesskosten schützen.